Rechtsprechung
| BPatG, 16.03.2016 - 9 W (pat) 5/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Regeln der Weite des Farbspalts bei einer Druckmaschine" wegen fehlender Patentfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 16.03.2016 - 9 W (pat) 5/11
Denn eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinn einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der Patentansprüche ist generell nicht zulässig (BGH - X ZR 131/02 - GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).